Deutscher Campingclub Landesverband Südwestfalen

100 km/h Regelung für Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5t - 7,5t wird unbefristet verlängert.

Nach der 12. AusnahmeVO zur StVO wäre diese Regelung zum 31.12.2009 ausgelaufen. Rechtzeitig wird im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 72 vom 04.11.2009 auf die Änderung hingewiesen. In diesem Zusammenhang wäre der Gesetzgeber gut beraten gewesen, mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung zum 01. September 2009 auch die Wohnmobile über 3,5 t bis 7,5 t vom Überholverbot (Zeichen 277- LKW Symbol, auch auf Zusatzzeichen) auszunehmen. Das hat er leider > versäumt, darum müssen sich die genannten Wohnmobile weiterhin in die LKW Schlange einreihen, obwohl sie mit 100 km/h schneller als LKW und ebenso schnell wie Kraftomnibusse sind.

Vorübergehend stillgelegte Fahrzeuge

Seit 01. August 2000 hat sich die Rechtslage bezüglich der Fristen für vorübergehend stillgelegte Fahrzeuge geändert!
Fahrzeughalter, die ihr Fahrzeug länger als 12 Monate vorübergehend stillgelegt hatten, mussten bisher vor einer Wiederzulassung zu einer Technischen Prüfstelle und dort eine Untersuchung gemäß § 21 StVZO durchführen lassen, unabhängig davon, ob das Fahrzeug über eine gültige Hauptuntersuchung (HU) verfügte oder ob die HU bereits abgelaufen war. Dem Fahrzeughalter war es des weiteren möglich, bei der Zulassungsbehörde eine Fristverlängerung um max. 6 Monate zu beantragen. Wurde die 1 -Jahresfrist jedoch versäumt, war eine Fristverlängerung ausgeschlossen.
Der Hintergrund dieser Regelung ist, dass Fahrzeuge nach Ablauf der Frist für die vorübergehende Stilllegung als "endgültig aus dem Verkehr gezogen" gelten. D.h. die Betriebserlaubnis für das entsprechende Fahrzeug ist dann erloschen und muss über eine Untersuchung gemäß § 21 StVZO bei der Zulassungsbehörde neu beantragt werden.
Mit der neuen 32. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2000 wurden die Fristen zugunsten des Fahrzeughalters positiv verändert. Mit der neuen Regelung gelten Fahrzeuge nunmehr erst nach Ablauf von 18 Monaten (bisher 12 Monate) ab der vorübergehenden Stilllegung als endgültig aus dem Verkehr gezogen!
Für bereits bis 01 .08.2000 endgültig aus dem Verkehr gezogene Fahrzeuge gibt es keine nachträgliche Besserstellung; d.h. die neue 18-Monatsfrist gilt nur für Fahrzeuge, bei denen die Frist der endgültigen Stilllegung am 01.08.2000 noch nicht abgelaufen ist.
Eine Fristverlängerung über die vorgegebenen 18 Monate hinaus ist jetzt dafür aber nicht mehr möglich!

Wegfall der Reifenfabrikatsbindung

Die EU hat Deutschland im März diesen Jahres aufgefordert, wegen Handelshemmnissen bei neuen Typgenehmigungen für Fahrzeuge, auf eine Reifenfabrikatsbindung zu verzichten. Damit sind gleichzeitig alle bestehenden Reifenfabrikatsbindungen in Frage gestellt.
Unter gewissen Voraussetzungen ist deshalb ab sofort eine Reifenfabrikatsbindung, die im Fahrzeugschein und -brief eingetragen ist, nicht mehr bindend. Dies gilt für PKW/LKW, aber nicht für Motorräder.

Ein Warndreieck genügt

Aufgrund starker internationaler Proteste hat die spanische Regierung die Vorschrift, nach der zwei Warndreiecke im Auto sein müssen, geändert. Die gilt für Fahrer, deren Fahrzeuge im Ausland zugelassen worden sind. Es bleibt allerdings dabei, dass Spanien-Urlauber Ersatzglühbirnen dabei haben müssen.

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©Peter Tweer  Stand: 18.11.2018